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Catalog Tag > Amtsgericht

Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhä

netzpolitik.org

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und ...

by netzpolitik

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Handygate in Dresden: Landgericht Dresden hält eine einzige Funkzellenabfrage für illegal – aber nur

netzpolitik.org

Eine der als “Handygate” bekannt gewordenen Funkzellenabf...

by netzpolitik

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Funkzellenabfragen in Sachsen: Alle vier Tage massenhafte Handyüberwachung Unschuldiger im Freistaat

netzpolitik.org

In den ersten neun Monaten des letzten Jahres wurden in S...

by netzpolitik

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Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes

netzpolitik.org

Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage i...

by netzpolitik

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AG München: Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100% möglich

www.kostenlose-urteile.de

Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehe...

by raonline

3
 

Münchner Amtsgericht: “partielles Film- und Fotografierverbot” bei Prozessen gegen Neonazis?

detektor.fm

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die mutmaßliche NSU-Ter...

by detektorfm

2
 

Stuttgart schränkt verfassungsmässige Grundrechte wegen #S21 ein

rz.koepke.net

Wird man in Zukunft in Deutschland noch von seinem Grundr...

by Reizzentrum

2
 

Greifswalder Verwaltung empfiehlt, mutmaßlichen Neonazi nicht zur Schöffenwahl zuzulassen

blog.17vier.de

Die Greifswalder Stadtverwaltung hat bei der Auswahl der ...

by 17vier

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Amtsgericht Osnabrück: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen (versuchtem) Bet

www.kostenlose-urteile.de

Ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen von einem so ge...

by raonline

1
 

Eine Anfahrt, die ist teuer; eine Anfahrt, die ist schön…

www.sashs-blog.de

Ich bin ein fauler Sack. Die Lorbeeren ob des gewonnenen ...

by bigsash

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AG München zum Schadensersatzanspruch bei Übelkeit im Taxi nach Oktoberfestbesuch

www.kostenlose-urteile.de

Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rec...

by raonline

1
 

Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren

www.publikative.org

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundi...

by npdbloginfo

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Tatvideo auf "YouTube": AG Erfurt mildert Strafe für Fahrraddiebstahl wegen "Prangerwirkung"

www.kostenlose-urteile.de

Das Amtsgericht Erfurt hat eine mildere Strafe für einen ...

by raonline

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Meinungsfreiheit wird zum seltenen Gut - Der Fall "Thomas L."

sciencefiles.org

In einer Reihe lokaler Blätter wurde Thomas Lentze bereit...

by Michaelk65

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Anstellungsbetrug: Rechtsanwalt erschleicht sich mit frisierten Examensnoten Job in renommierter Gro

www.kostenlose-urteile.de

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen 32-jährigen Juristen...

by raonline

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Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke - Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrf

www.kostenlose-urteile.de

Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgesto...

by raonline

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AG München: Vorgeschriebene Kleiderordnung bei Abendessen in gehobenem Hotel zulässig

www.kostenlose-urteile.de

Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hote...

by raonline

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Spannung!!!

www.sashs-blog.de

Ok, es gibt gewisse Dinge, die brauchen ihre Zeit. Rechts...

by bigsash

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AG München: Kauf eines Autos über eBay mit (unglültigem) Gewährleistungsausschluss

www.kostenlose-urteile.de

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt ...

by raonline

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Ich werde alt und meine Zivilcourage ist fürn Popo

rz.koepke.net

Ich hatte heute beim Hamburger Amtsgericht etwas zu erled...

by Reizzentrum

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Rosenmontagszug: Kein Schmerzensgeld bei Treffer mit Schokoriegel

www.kostenlose-urteile.de

Das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karne...

by raonline

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Schwarze Wasser-Ablagerungen im WC-Spülkasten oder in der Waschmaschine sind kein Mietmangel

www.kostenlose-urteile.de

Wenn es im WC-Spülkasten oder in der Einfüllkammer der Wa...

by raonline

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Fluggesellschaft kann betrunkenem Flugpassagier die Beförderung verweigern

www.kostenlose-urteile.de

Offensichtlich alkoholisierten Passagieren dürfen Flugges...

by raonline

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Vermieter kann Mieter zum Winterdienst verpflichten: Mieter haftet für Sturz, wenn er seiner Räumpfl

www.kostenlose-urteile.de

Ein Vermieter kann den Winterdienst auf einen Mieter über...

by raonline

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AG Karlsruhe: "Abofallen-Inkasso - Geltendmachung unberechtigter Forderungen aufgrund irreführender

www.kostenlose-urteile.de

Wenn eine Internetseite ersichtlich darauf angelegt, Inte...

by raonline

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Unerlaubtes Entfernen der SIM-Lock beim Mobiltelefon ist strafbar

www.kostenlose-urteile.de

Wer bei Mobiltelefonen unerlaubterweise den SIM-Lock entf...

by raonline

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Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern

www.kostenlose-urteile.de

Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten...

by raonline

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Telekom muss vierjährigem Kind den Namen des Vaters nennen, wenn dieser nur seine Telefonnummer hint

www.kostenlose-urteile.de

Kinder haben ein Recht zu erfahren, wer ihre Eltern sind....

by raonline

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Schmerzensgeld wegen Kurzhaarschnitt nach fehlerhafter Dauerwellenbehandlung

www.kostenlose-urteile.de

Eine Kundin, die sich nach einer unsachgemäßen Dauerwelle...

by raonline

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Der sitzt im Café Schönstedt...

www.neukoellner.net

...und schaut durchs vegitterte Fenster. 48h Neukölln gab...

by neukoellner

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