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Catalog Tag > Beschluss

Urheberrechtsverletzung durch Nutzung der Einbetten-Funktion von YouTube?

www.carta.info

Bei YouTube gibt es zu den dort abrufbaren Videos über di...

by Carta

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Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhä

netzpolitik.org

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und ...

by netzpolitik

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Bewaffnete vor dem Reichstag - mit dem Gesicht zum Volk

www.theintelligence.de

Heute sah man Maschinenpistolen vor dem Reichstag. Die Tr...

by theintelligence

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"Phallometrische Untersuchung": Penis-Erektions-Kontrolle zur Feststellung der Homosexualität von As

alpha.kostenlose-urteile.de

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Rü...

by raonline

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Gerichtstermin am 11.11 um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde - Rich

www.kostenlose-urteile.de

Ein Familienrichter, der eine Verhandlung in Unterhaltssa...

by raonline

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Bundeskabinett beschließt gegen alle Vernunft Leistungsschutzrecht

carta.info

Die Presseverlage streben durch ein Leistungsschutzrecht ...

by Carta

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Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren

www.kostenlose-urteile.de

Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, ist noch nich...

by raonline

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Benzin soll 2,56 € kosten…

joergrupp.de

...war unser berühmt-berüchtigter Magdeburger Beschluss. ...

by JoergRupp

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VG Berlin: Schulverbot wegen fehlender Masernimpfung zulässig

www.kostenlose-urteile.de

Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, dürfen vorüb...

by raonline

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BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verschaffens kinderpornographischer Sc

www.kostenlose-urteile.de

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen B...

by raonline

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Stuttgart 21: Eilverfahren wegen Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten beendet

www.kostenlose-urteile.de

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Eilverfahren des...

by raonline

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OLG zur Frage des Beschwerderechts im Auskunftsverfahren bei illegalen Downloads

www.kostenlose-urteile.de

Im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrecht...

by raonline

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Schwarzsurfen in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar

www.kostenlose-urteile.de

Das sog. "Schwarzsurfen" in unverschlüsselt betriebenen f...

by raonline

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ArbG Bonn: Kündigung wegen Verschenkens von drei Schrauben unwirksam

www.kostenlose-urteile.de

Verschenkt ein Betriebsratsvorsitzender drei Schrauben se...

by raonline

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VG Münster: Tätowierung eines Ponys mit "Rolling-Stones-Zunge" verstößt gegen Tierschutzrecht

www.kostenlose-urteile.de

Der Halter eines Ponys darf sein Tier nicht einer "Rollin...

by raonline

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Keine Haftung bei Verlust eines für einen Nachbarn angenommenen Pakets

www.kostenlose-urteile.de

Wer ein Paket annimmt, ohne dass dies mit dem Nachbarn ve...

by raonline

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Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

www.kostenlose-urteile.de

Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß  Lichtzeichenanl...

by raonline

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5. Strafsenat des BGH zur Sichererungsverwahrung: Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig

www.kostenlose-urteile.de

Der Bundesgerichtshof musste sich die Frage stellen, ob V...

by raonline

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BGH: Mieter hat keinen Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von HDTV-Fernsehsendern

www.kostenlose-urteile.de

Der Wunsch, Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu ...

by raonline

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Staatsanwaltschaft muss Presse Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Jugendrichterin Kirst

www.kostenlose-urteile.de

Die genauen Umstände des Todes von Kirsten Heisig dürfen ...

by raonline

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Bundesfinanzhof: Hund verringert Erbschaftssteuer nicht

www.kostenlose-urteile.de

Wer einen Hund erbt und ihn versorgt, kann die Kosten für...

by raonline

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VGH Baden-Württemberg erlaubt Demonstration gegen Stuttgart 21 vor Hauptbahnhof - trotz Verkehrsbeei

www.kostenlose-urteile.de

Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, m...

by raonline

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Kfz-Kennzeichen mit "Anti-Blitz-Spray" gegen Polizeiblitzer: Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälsch

www.kostenlose-urteile.de

Wer sein Nummernschild mit einem reflektierenden Mittel v...

by raonline

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"Phallometrische Untersuchung": Penis-Erektions-Kontrolle zur Feststellung der Homosexualität von As

www.kostenlose-urteile.de

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Rü...

by raonline

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Zuschauer darf keine Motorradkutte bei Gerichtsverhandlung tragen - OVG Berlin-Brandenburg bestätigt

www.kostenlose-urteile.de

Ein Angehöriger des Motorradclubs "Hells Angels" wollte m...

by raonline

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Doppelbestrafung: Bei nicht vollstreckter früherer Sanktion sind Voraussetzungen für Verstoß gegen d

www.kostenlose-urteile.de

Ein niederländischer Staatsbürger und ehemaliges Mitglied...

by raonline

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Hartz IV: Regelmäßiges Umgangsrecht mit Kind rechtfertigt Umzug des getrennt lebenden Vaters in größ

www.kostenlose-urteile.de

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit...

by raonline

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OLG Hamburg hält Sukzessivadoptionsverbot für Homosexuelle für verfassungswidrig

www.kostenlose-urteile.de

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hält das Verbo...

by raonline

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Solidaritätszuschlag bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag zurück

www.kostenlose-urteile.de

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantr...

by raonline

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Nottestament nur nach Vorlesen wirksam

www.kostenlose-urteile.de

Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich ...

by raonline

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