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Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jede... [ www.kostenlose-urteile.de ]
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Telefonwerbung der Deutschen Telekom unzulässig
Der Deutschen Telekom ist es untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Dies entschied das Landgericht Bonn. [ www.kostenlose-urteile.de ]
Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden
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Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn dieser am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der e... [ www.kostenlose-urteile.de ]
VG Leipzig: Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone für Kleinbus-Besitzer und Autowerkstatt erfolgl
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sowohl dem Besitzer eines Kleinbusses eine Ausnahmegenehmigung aus privaten Gründen als auch einer Autowerkstatt... [ www.kostenlose-urteile.de ]
