In Riesa gab es mal vor langer Zeit einen Bürgermeister, der der FDP zugehörig war, man erkennt daran, dass Riesa schon immer Mut zur Extravaganz hatte. Das ging freilich nicht lange gut, inzwischen ist hier wieder Ordnung eingekehrt, es ist, wie es in fast ganz Sachsen ist. Das Stadtoberhaupt wird in freier und geheimer Wahl vom CDU-Ortsverband gewählt, die Stadtbevölkerung stimmt dann zu, der Ausgang ist so ungewiss wie eine Wahl zum Bundestagspräsidenten.
Im Rathaus regiert die CDU, dem Ortsverband wird langweilig. In Riesa ergeht man sich deswegen seit neuestem darin, die befeindete Orts-SPD darum zu ersuchen, sich zur Verfassung zu bekennen. Man schnappreagiert damit auf folgenden Umstand: Ein SPD-Stadtrat hatte, nicht in seiner Funktion als Stadtrat, die Landesregierung (CDU/FDP) dafür kritisiert, dass sie von Vereinen, die sie fördert, verlangt, sie sollen ihre Partner auf ihre Verfassungstreue hin ausspionieren. Damit stelle er, der Stadtrat, sich außerhalb der Verfassung, so die Orts-CDU. Und die SPD solle sich da mal bekennen, schließlich ist der Mann in der SPD.
Nun ist es unter Politikern bekanntlich ein beliebter Trick, jemanden zu etwas aufzufordern, weil dann der nur oberflächlich interessierte Zuschauer denkt, es gäbe einen Grund für die Aufforderung. Ein kurzes Gedankenexperiment dazu: Man gehe in die Nähe des nächsten Kindergarten und schreit den nächstbesten Mann mittleren Alters an, er solle versprechen, sich nicht an den Kindern zu vergehen. Wenn man jetzt bedenkt, wer von beiden Gesprächspartnern in die größere Bredouille kommt, hat man einen Großteil der Riesaer CDU-Strategie verstanden.
Und nun ein kleiner Blick in diesen sympathischen Verband der Riesaer Christ-Stalinisten, in dessen Mitte übrigens auch Innenminister Thomas de Maizière öfter weilt, er hat nämlich hier seinen Wahlkreis, nur mal am Rande.
Speerspitze der Verfassungsbekenntnis-Bewegung ist der Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth. Der Mann war früher mal Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, bevor er nach Sachsen kam, und das Amt des Justizministers erklomm. Als solcher wurde er dermaßen verfassungstreu, dass er die sächsische Staatsflagge vor seinem Privathaus hisste, so lange, bis man ihm erklärte, dass das verboten ist. Seine Verfassungstreue trieb Mackenroth in seiner Dienstzeit weiterhin dazu, bei verfassungsfeindlichen Ex-Mietern seines Hauses in Schleswig-Holstein nach einem metallicfarbenen Klodeckel suchen zu lassen. Später schlich sich in seinem Haus eine verfassungsfeindliche Gärtnerin ein, was die Menschen von der Presse irgendwie als Schwarzarbeit werteten.
Heute ist Geert Mackenroth kein Minister mehr, aber weiter Verfassungsfreund. Nachzulesen in seinem letzten Blackout, den er anlässlich des Tags der Deutschen Einheit online stellte. Er lobte dort „unsere manchmal lästige, aber immer freie Presse“, und setzte sich dafür ein, dass nicht immer auf die „Gutmenschen“ gehört wird.
Stadtchefin der CDU ist Inge Reinacher, eine recht erfolgreiche Immobilienmaklerin. Das ist ihr nicht vorzuwerfen, vielmehr sei es ihr gegönnt. Genau wie ein Mieter, der in ihrem Wohnangebot ganz glücklich wurde: Der sympathische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel. Man kann den Mann nicht die Unterkunft verweigern, nur weil er rechtsradikal ist, kann man sagen. Genauso wie man sagen kann, dass mal als CDU-Stadtchefin den kleinen Schnack mit Gansel vermeiden kann, oder den Handschlag, oder alles andere, was wie eine Verharmlosung der NPD aussieht.
Oder man setzt noch einen drauf. Man fordert die SPD auf, sich zur Verfassung zu bekennen. Sollte sie dann sagen, sie stehe mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung, kann man immer noch erklären, dass die SPD das Grundgesetz also mit beiden Füßen trete. Vielleicht sollten sich die Genossen zudem langsam mal von Pol Pot distanzieren. Auch in dieser Hinsicht sind die Schlingel nämlich verdächtig zurückhaltend.
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