Sehr geehrte Abgeordnete, vor wenigen Tagen hat der Ministerrat beschlossen, die Gültigkeit von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusetzen und die Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht zu stellen. Wir fordern Sie hiermit auf, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Interessen der Menschen die Sie repräsentieren über die Parteiräson zu stellen. Werden Sie Ihrer Funktion als unabhängiger ...
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