Flattr

Log in

Sign up

BVerfG: Sitzblockade kann nicht immer als starfbare Nötigung angesehen werden

http://www.kostenlose-urteile.de/Besc...
Eine Sitzblockade, die den Zweck hat, Aufmerksamkeit zu erregen und auf diese Weise einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, kann nicht immer automatisch als stafbare Nötigung... More
bundesverfassungsgericht, bverfg, beschluss, staatsrecht, verfassungsrecht, versammlungsrecht, demonstration, nötigung (§ 240 stgb), sitzblockade, versammlungsfreiheit
2011-04-06

raonline

154 flattrs received from 37 people

More from raonline

  • Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner
  • Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte
  • Telefonwerbung der Deutschen Telekom unzulässig
  • Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden
  • Flugantritt darf nicht von Vorlage der Kreditkarte am Check-In-Schalter abhängig gemacht werden

    • About

    Support

    Stay updated

    Language

    Catalog