SWIFT-Abkommen mit Feigenblatt

[ andipopp.wordpress.com ] Lange war es still um das SWIFT-Abkommen. Zuerst wurde es verabschiedet, dann hat man festgestellt, dass das EU-Parlament jetzt doch mitreden darf und das hat das Paket prompt hochgehen lassen. Jetzt wurde fleißig nachverhandelt und ein neuer Entwurf präsentiert, der im Schatten der Fußball-WM mal kurz von den Ministern durchgewunken wurde und nun heute erneut im Parlament liegt. Die Pseudo-Liberalen feiern das neue Papier wie den heiligen Gral, aber in Wirklichkeit ist es nur ein Feigenblatt.