Eigentlich wollte ich diesen Artikel mit dem Titel "Der Untergang der Demokratie - Teil 2" bezeichnen, da dieser auf den ersten Teil [1] aufbaut, doch ich wollte mir nicht wieder vorwerfen lassen, dass ich den Titel wie manch Boulevard Blatt wähle. ;)Nun, wenn ich mir meinen letzten Artikel anschaue, so frage ich mich, was nun geschehen ist. Die Politik hat es immer noch nicht geschafft ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden. Die Experten von wahlrecht.de haben noch einmal bekräftigt, dass der derzeitige Gesetzesentwurf das negative Stimmengewicht nicht beseitigt. [2] Aber wieso sollten die großen Parteien das Gesetz auch ändern wollen, wenn die Überhangmandate, die mehr oder weniger die Verursacher des negativen Stimmengewichts sind, doch gerade diesen Parteien zu Gute kommt? Die FDP, die diesen Gesetzesentwurf mit verantwortet, hofft wohl auf eine weitere Koalition mit der CDU und möchte diese dadurch unterstützen. Doch die FDP muss befürchten, in den nächsten Bundestag wieder einzuziehen. [3] So versucht sie derzeit mit den lang ersehnten Steuersenkungen mehr Karma bei den Bürger zu bekommen, wobei fraglich ist, ob dieser Plan Erfolge trägt, denn Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Steuersenkungen will bzw. durch diese keine Entlastungen des Einzelnen sehen. [4] Außerdem wird der Druck durch die CDU immer größer, die die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder einführen möchte. Knickt die FDP hier ein, so werden sie noch mehr Wähler verlieren.
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