10 Argumente für direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide
Chris vom Blog fixmbr.de hat "10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide" zusammengetragen, die zu einem sehr kleinen Teil berechtigt, im Grossen und Ganzen aber lustiger und absurder kaum sein könnten. Wir zerlegen die Argumente Punkt für Punkt: 1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, ohne dass die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist. Das ist in einer Demokratie, in der es nur Parlamente gibt, nicht anders. Fünfjährige sind nun mal nicht stimm- und wahlberechtigt. Und Ausländer auch nicht. Das kann man gut finden oder nicht. Mit direktdemokratischen Rechten könnte man wenigstens versuchen, dieses Anliegen einzubringen und eine Abstimmung darüber zu erzwingen. Die Demokratie wird "ad adsurdum" geführt, weil eine Mehrheit die Minderheit bestimmt? Ich dachte, das sei das Grundprinzip der Demokratie. 2. Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt. Was
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