Schweiz: Neue Kampfflugzeuge dank direktdemokratischem Eigentor?
Politiker befürworten direkte Demokratie häufig nur so lange, wie sie den eigenen Interessen dient. Vielleicht ist so zu erklären, wieso das schweizerische Parlament darauf verzichtet, die umstrittene Finanzierung von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe («Tiger-Teilersatz TTE») freiwillig der Möglichkeit einer Volksabstimmung, dem so genannten fakultativen Referendum, zu unterstellen: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 16 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen an der Gewährung eines Ausgabenplafonds von 5 Milliarden festzuhalten. Mit diesem Ausgabenplafond soll die neue Armee, der Kauf von neuen Kampfflugzeugen und die Beseitigung der Ausrüstungslücken finanziert werden. […] Ein Antrag Allemann, der die Gewährung eines Ausgabenplafonds für die Armee dem fakultativen Referendum unterstellen wollte, wurde mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt. […] Gleichzeitig liegt es aber an den Bürgern, die verfügbaren direktdemokratischen Möglichkeiten a
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