EFSF/ESM – Mit Brecheisen und Hebel fraktionsübergreifend in die Verschuldungsunion
Eine stabile Währungsunion wollte man und stimmt einer Verschuldungsunion Europa zu. Schäuble hält weiterhin mit der Wahrheit hinter dem Berg und sagt nicht, dass es, wie Meister bestätigte, bereits nach der heutigen Abstimmung erneut zu weiteren Griechenlandhilfen kommen wird. Solms sagt deutlich, man brauche ein kleines Gremium, den Haushaltsausschuss, der am Wochenende unbeobachtet hinter verschlossenen Türen über Bankenrettungen abgestimt werden soll. Die Demokratie wird dadurch massiv beschädigt, dem Souverän die Entscheidung über die Zweckentfremdung von Steuermitteln entzogen! Natürlich hat Otto Solms Recht, wenn er sagt, Länder wie Italien, Griechenland und Spanien seien auf einem guten Weg. Richtig, liebe Steuerverschwender! Alle diese Staaten haben massive Steuern für Reiche eingeführt, was parteiübergreifend ja stets verweigert wird Die wohl wahrhaftigste Rede hielt hingegen einer, der als ehemaliger Finanzmakler weiss, worüber er spricht, Frank Schäffler, der völlig bere
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