
Ein Whistleblowing Gesetz für die Mitarbeiter der US Justiz
Der Justizausschuss des US Senates hat vergangenen Donnerstag den Plan eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes für Mitarbeiter der US Justiz gebilligt. Der republikanische Senatsabgeordneter Charles Grassley der einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht hatte, gab hierzu folgende Erklärung ab: „Verfassungsgemäß obliegt es den Mitgliedern des Kongresses, die Anwendung der Gesetze, die wir verabschieden, zu überwachen. Whistleblower bilden eine wesentliche Hilfe, um dieser wichtige Aufgabe nachzukommen. Es geht darum, Rechenschaft von jedem Regierungszweig zu verlangen.“ Grassley geht es darum, dass die Mitarbeiter der Justiz den gleichen Schutz für Whistleblowing wie ihre Kollegen in der US-Verwaltung genießen. Repressalien gegen Untergebene, die auf Missstände im Justizwesen oder auf Fehlverhalten von Vorgesetzten wie insbesondere Richter hinweisen, sollen verboten werden, und Opfer von Repressalien entschädigt werden. Der Republikaner Grassley beschreibt sich als einen langj
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