Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop "Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy: The Role of Business" statt. Der Workshop drehte sich insbesondere um die sogenannten "Dual Use Goods", also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Unter diese Bezeichnung fällt auch Überwachungs- und Ortungssoftware, die von vielen Firmen in der EU hergestellt wird. Bemerkenswert war ein Vortrag von Trevor Timm, einem Aktivisten der Electronic Frontier Foundation. Laut seinen Aussagen machen Unternehmen der westlichen Welt einen jährlichen Umsatz von über 5 Milliarden US-Dollar mit dem Handel von Überwachungstechnologien. Transparenz im Handel sei zwar nötig, mache allerdings ohne strikte Sanktionsandrohungen und Exportkontrollen wenig Sinn. Er forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, Untersuchungen über die jeweiligen Industriezwei
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