Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist. Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschl
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