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Politik in der digitalen Gesellschaft.

Günther Oettinger: „Ich möchte behaupten, die Jugend wird morgen keine Zeitung mehr lesen.“

Während eines Treffens von Kulturministern im Rahmen des EU-Rates hat unser Digitalkommissar Günther Oettinger folgende Behauptung aufgestellt:"Ich... [ netzpolitik.org ]

Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin

Wir hatten die Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai ab 14 Uhr schon mal angekündigt, hier aber noch ein kurzes „Update“:... [ netzpolitik.org ]

BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt

Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht se... [ netzpolitik.org ]

No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage

Dass ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" niemals ernsthaft verhandelt wurde und schon gar nicht knapp davor stand, beschlossen zu werden, wie die deu... [ netzpolitik.org ]

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND-Abteilungsleiter Pauland und Präsident Sc

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland, ehemaliger Abt... [ netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung

Die Bundesregierung will die IT-Landschaft der Bundesverwaltung neu organisieren und hat heute ein entsprechendes Konsolidierungs-Konzept beschloss... [ netzpolitik.org ]

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März 2015 gab es ein Treffen mit BND-Präs

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter "W. O." (Sachbearbeiter), "W. K... [ netzpolitik.org ]

Yet another TLS-Katastrophe – Logjam-Angriff auf Diffie-Hellman-Schlüsselaustausch

Eine Forschungsgruppe hat einen Bericht veröffentlicht, in dem neue Angriffsmöglichkeiten auf den Diffie-Hellman-Schlüsselaustauschmechanismus besc... [ netzpolitik.org ]

Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen sein

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Zeitplan hervor, den wir veröffentliche... [ netzpolitik.org ]

Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eing

In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner D... [ netzpolitik.org ]